Antwort 23.02.2025 von Mario Czaja CDU
Noch kann ich leider keine Details beantworten, da das Haushaltverfahren noch am Anfang ist. Katharina Günther-Wünsch und ich werden im Newsletter berichten.
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Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Carolin Wagner SPD
Der deutschen Finanzverfassung sind zweckgebundene Steuern aus guten Gründen fremd. Die Ausgaben des Staates werden regelmäßig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, dieser ist auch die Quelle künftiger Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Antwort 20.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungen der letzten Tage bekräftigen uns Grüne in unserer unmissverständlichen Position: Wir stehen fest an der ukrainischen Seite - mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und auch mit militärischer Unterstützung.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN