Antwort 16.02.2026 von Lea Reisner Die Linke
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.
Wir Grüne setzen uns weiterhin für den Garantiefonds ein und fordern, dass die Förderung auch für das Haushaltsjahr 2027 fortgeführt wird
Uns ist es gelungen, die Kürzungen in dem Bereich zu verhindern und den vorgesehenen Etat um 5,3 Millionen Euro zu erhöhen.
Ich teile Ihre Ansicht vollkommen: Bildung ist der entscheidende Hebel für eine gelungene Integration und die Sicherung unserer Fachkräfte.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.
Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.