Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a für Kriegsertücht., wenn Russland wesentl. Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein
Warum bis zu 150 MrD. € / a Kriegsertüchtigung? Bitte um Ihre Klarstellung zur vermeindlichen Einsatzbereitschaft, Reaktionsfähigkeit und technologischer Überlegenheit Russlands.
Ihre Antwort auf meine Frage vom 24.02.26 wird in folgender Quelle anders gesehen.
https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
Prof. Dr. Herbert Wulf , Friedens- und Konfliktforscher Internat. Center f. Conversion Bonn.
... "4. Militärische Einsatzbereitschaft: Das russische Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg sowie der Verlauf der Invasion in der Ukraine zeigen, dass den russ, Streitkräften wesentliche Fähigkeiten fehlen, um auf dem Niveau der Nato einsatzfähig zu sein. Defizite zeigen sich in Kommandostruktur, Einsatzorientierung sowie der Verlegefähigkeiten von Truppen und Großwaffensystemen. Im Gegensatz hierzu hat die Nato (dabei insbesondere die US-Streitkräfte) ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Jahren bei unterschiedlichen Missionen unter Beweis gestellt, .."
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere geopolitische Spannungen zeigen, dass wir es mit einer komplexeren und volatileren Bedrohungslage zu tun haben. Sicherheit lässt sich daher nicht isoliert oder rein rechnerisch bewerten.
So hat Nina Warken klar festgestellt, dass eine Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, da dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation dort – insbesondere die systematischen Menschenrechtsverletzungen – große Sorge bereitet.