Antwort 11.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)
(...) die Verringerung des Zuschusses für das Welternährungsprogramm stark kritisiert (...)
(...) zur Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 (...)
(...) Das zitierte BMF-Schreiben gibt das Verhandlungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene vom 4. Dezember wieder, das von der Koalition als "zu wenig" angesehen wurde (...)
(...) ich habe den zwei Anhörungen entnommen, dass die Bewaffnung von Drohnen weder dem Völkerrecht noch dem Grundgesetz widerspricht (...)