Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 11.01.2021 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ob eine Vermögensteuer dem Ziel von mehr Verteilungsgerechtigkeit nützt, ist aus meiner Sicht fraglich. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 22.12.2020 von Antje Tillmann CDU

(...) Das zitierte BMF-Schreiben gibt das Verhandlungsergebnis auf Bund-Länder-Ebene vom 4. Dezember wieder, das von der Koalition als "zu wenig" angesehen wurde (...)

Portrait von Eberhard Brecht
Antwort 22.12.2020 von Eberhard Brecht SPD

(...) ich habe den zwei Anhörungen entnommen, dass die Bewaffnung von Drohnen weder dem Völkerrecht noch dem Grundgesetz widerspricht (...)