Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte
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Antwort 26.07.2022 von Timo Schisanowski SPD
Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.
Antwort 12.08.2022 von Michael Roth SPD
Russland ist eine imperialistische und kolonialistische Macht, die unsere europäische Friedensordnung und regelbasierte Ordnung zerstören will.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 20.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Die Verträge sind privatrechtlicher Natur und wurden nicht durch die Regierung abgeschlossen,/ allenfalls begleitet das war das Kabinett Merkel& Scholz.
Antwort 19.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Wir gehen davon aus, dass im Herbst Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sinnvoller sind