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Frage Status

Russland

Frage von KURT-GEORG S. • 08.07.2022

Juristische Klärung der "Take or Pay" Klausel in Verträgen zu Gaslieferung aus Russland.

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 11.07.2022

Es wird nur das Gas bezahlt was ankommt, weil die Lieferstörungen ja nicht durch einen Boykott kommen, sondern durch den Lieferanten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Philipp H. • 07.07.2022

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmernann, ich habe gehört, dass Deutschland mit Russland einen Gas Vertrag hat, der Russland eine Abnahme seitens der BRD bis 2030 garantiert? Ist das korrekt?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 12.07.2022

es gibt solche Verträge zwischen Gas-Abnehmern in Deutschland und Russland, die eine sogenannte "take or pay"-Klausel beinhalten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hubertus S. • 07.07.2022

Die Sanktionen gegen Russland ruinieren die deutsche Wirtschaft und treiben Bundesbürger in die Armut. Sie haben sich als untauglich erwiesen, Druck auszuüben. Dennoch halten Sie daran fest! Warum?

Antwort von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.07.2023

Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Herbert D. • 07.07.2022

Werden Sie als Bundestagsabgeordneter (resp. Volksdiener) im Wirtschaftskrieg mit Russland die Bedürfnisse der Bevölkerung in Deutschland achten und diese vor Schaden bewahren?

Antwort von Stefan Rouenhoff

CDU • 04.07.2023

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.