Frage von Werner R. • 10.07.2022

Antwort von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2022
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Solche Leistungen sind zweckgebunden und gelten damit als bilaterale ODA.
Kanada will in diesem Fall eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen, um Deutschland den Zugang zur nötigen Gasversorgung zu gewährleisten.