(...) Ein weiteres Folgeproblem wäre deren Definition: oder wollen wir beispielsweise einen Wirtschaftsflüchtling einem wirklich Schutzbedürftigen vorziehen? Und wären wir noch ein Rechtsstaat, wenn ein Schutzbedürftiger Asyl bekommt, ein anderer aber nicht? Was wäre, wenn die Länderebene andere Auffassungen davon hat? (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, in dem wir u.a. eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine stärkere Verantwortung aller EU-Partner im Hinblick auf eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine dauerhaft wirksame Organisation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fordern. Das Papier können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)
(...) Das Gesetz bedient vor allem eine allgemeine Abschiebestimmung. Damit befördert es auch eine feindliche Stimmung gegenüber den Schutzsuchenden. (...)
Unter den gegenwärtigen politischen Umständen plädiere ich für einen Stop der Abschiebungen nach Afghanistan.
(...) Aufgrund meiner Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier zur Europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen, Sie finden es unter dem Link: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eu-fluechtlingspolitik.pdf Neben einer Reform der Dublin-Verordnung setzen wir uns für eine solidarische Verteilung der Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union (EU) ein. (...) Zur Reform der Dublin-Verordnung habe ich mich auch im März 2017 mit der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP), Cecilia Wikström, unterhalten. (...)
(...) Auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – wie Opfer von sexueller Gewalt, Folteropfer und Betroffenen von Menschenhandel sowie Kinder und Kranke – muss im Asylverfahren und bei der Unterbringung und Versorgung Rücksicht genommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Verfahren so gestaltet sind, dass die besondere Schutzbedürftigkeit überhaupt erkannt wird. (...)