Frage von Rudolf M. • 30.05.2022

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 30.05.2022
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden
Damals hat Herr Habeck eine persönliche Entscheidung getroffen und den Wehrdienst verweigert, weil er zu diesem Zeitpunkt für sich persönlich den Sinn in einer Armee zu dienen im Kalten Krieg nicht sehen konnte. Heute würde ihm diese Entscheidung weit schwieriger fallen.
Selbstverständlich vertreten deutsche Politiker deutsche Interessen.