Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurde die Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen.
Um die humanitäre Katastrophe zu beenden, muss endlich der Angriffskrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten geachtet werden.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
An dieser Einstellung ist auch nichts falsch geworden. Allerdings muss man differenzieren, um welche Art von Krieg es sich handelt.