Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 27.08.2022
BK Scholz hat auf Frage nach Ziel des Ukraine-Krieg geantwortet, dass es nicht sein dürfe, dass ein Land einfach Grenzen verschieben könne. Wie beurteilen Sie dies im Vergleich zum Jugoslawien-Krieg?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 19.09.2022 von Joe Weingarten SPD

Wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt hätten, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Keine Vorgeschichte rechtfertigt einen Überfall auf ein anderes Land.

Frage von Sigrid B. • 24.08.2022
Warum unterhalten die USA überall in der Welt an die 1000 Militärbasen?Russland hat angeblich nur 20, gilt aber als besonders imperialistisch.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 25.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Während es den USA also geht, unsere wertebasierte Ordnung zu stabilisieren und zu verteidigen, versucht Russland gezielt diese ins Wanken zu bringen.

Frage von Heidrun H. • 14.08.2022
Wo befindet sich mein Schutzraum, sollte es durch Raketenbeschuss auf ein AKW in der Ukraine zum GAU kommen?
Portrait von Bernhard Braun
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.