Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnten wir viele Kernforderungen unseres Wahlprogramms aus dem Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und könnte erneut in zentralen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Arbeit, Bildung, Rente, Wohnen, Europa – das Leben von Millionen Menschen, vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, erheblich verbessern. (...)

(...) auf dem Parteitag in Bonn wurden viele verschieden Redebeiträge gehalten. Ich habe mich anders geäußert als Gerlinde Schermer. Damit habe ich meine Meinung gesagt. (...)

(...) eine Koalition, wenn sie denn zusteine Koalitiontrwenn sie denn zustande kommtmissen und der Notwendigkeit, dass die Eigenständigkeit der Parteien gewahrt bleibt. (...) Man braucht jedoch keine Koalition einzugehen, wenn die Parteien nur ihren eigenen Initiativen und Gesetzesentwürfen zustimmen oder sich ständig blockieren. (...)

(...) Und weil es um keine inhaltliche Frage ging - es ging nur um die Überweisung eines Antrags in die Ausschüsse, die überhaupt nicht strittig war -, und die AfD-Vertreterinnen und Vertreter der Überweisung ja auch zugestimmt haben, war das ganze schon ziemlich absurd. Normalerweise nutzen Fraktionen das Instrument des Hammelsprungs bei knappen Mehrheitsverhältnissen. (...)

Sehr geehrter Herr P.,

zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.

(...) die parlamentarische Demokratie als die Staatsordnung des Grundgesetzes ist für uns alle - für Frager und Befragte - das Fundament, das sehr tragfähig ist. (...)