(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)
(...) "Formulieren Sie die Antworten auf die Ihnen gestellten Fragen selbst und vollständig?" - Ja. (...)
(...) Der Eintritt in die große Koalition wurde eben nicht vollzogen, um, wie Sie sagen, sich Pöstchen und Privilegien zu sichern. Vielmehr hat die SPD hart mit sich gerungen und verspricht sich durch die Regierungsbeteiligung das Leben vieler Menschen besser zu machen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Grundsätzlich ist es aber in einer parlamentarischen Demokratie so, dass es zur Durchsetzung von Positionen einer Mehrheit bedarf. (...)
(...) Auch beim Wohnungsbau wird diese Koalition liefern. Wir werden nicht nur die soziale Wohnungsbauförderung über 2020 sichern, sondern auch auf 2 Mrd. Euro jährlich ausbauen. (...)