Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich war bereits bei den Dienstags-Demos in Neuwied. Zudem war ich bei Terminen gegen Bahnlärm mit Detlef Pilger, MdB, und stehe mit ihm in engem Kontakt ebenso mit Roger Lewentz, auf dessen Initiative hin sich die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Bund gemeinsam für eine Halbierung des Bahnlärms bis 2020 ausgesprochen haben. Ich finde aber auch Ihre Initiative und die Ihrer Mitstreiter sehr gut-alles was hilft, die lärmgeplagten Mitbürger, ob an der Rheinschiene, an der A3 oder auch bei uns auf dem Berg, zu unterstützen. (...)

(...) Dass wir die Möglichkeiten nutzen, durch Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten zu handeln, kann ich verstehen. Ziel muss es immer sein, die Einsätze so auszurichten, um Frieden zu schaffen. Ich setze mich nach bestem Wissen und Gewissen für dieses Ziel ein. (...)

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)

(...) Auf dem Gelände der bald ehemaligen Landesfeuerwehrschule wird - was ich bei dem angespannten Wohnungsmarkt in unserer Region für absolut richtig erachte - eine Wohnbebauung stattfinden. Die Stadt Bruchsal hat dafür das Bebauungsplanverfahren "Steinacker" gestartet bzw. startet es dieser Tage. (...)