Fragen und Antworten

(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)

(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)

(...) Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. (...)

(...) Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. (...)