Frage an Macit Karaahmetoğlu von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
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Hallo Herr Karaahmetoglu
M. Schulz hat es bisher peinlich vermieden, in der Frage einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition eindeutig Position dahingehend zu beziehen, dass ein Bündnis mit der Linken ausdrücklich ausgeschlossen sei. Maßgebende Kräfte in der Partei steuern darauf zu. Bei den derzeitigen Meinungsumfragen wäre dies ja auch eine denkbare Option, wie die SPD an der deutlich stärkeren Union vorbei zur Regierungsbildung gelangen könnte.
Heißt das für mich, wenn ich keine Linken in der Regierungsverantwortung haben will, muss ich es am 24.09. vermeiden, mein Kreuz bei der SPD zu machen? Wie ist Ihre Position hierzu?
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Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.