(...) Auf diesem Vergabeverfahren liegt kein Segen mehr. Ich kann mir eine Mehrheit für die parlamentarische Billigung des Ergebnisses schlichtweg nicht mehr vorstellen. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Vergabeverfahren nun stoppen und neu überlegen, wie es bei der Thematik Sturmgewehr für die Bundeswehr weiter geht. Besser ein Ende mit Schrecken (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
(...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
(...) Denn der politische Boden darf nicht der Selbstbereicherung dienen oder als Karrieresprungbrett herhalten. (...)
(...) Nicht selten würde ich mir bei manchen mehr Bescheidenheit und Verzicht wünschen. (...)
(...) Preise für Diesel und Ottokraftstoff täglich erheblichen Schwankungen unterliegen (...)