Antwort 17.09.2025 von Falko Droßmann SPD
Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.08.2025 von Henri Schmidt CDU
Deutschland unterstützt Israels Existenzrecht, Völkerrecht, Hilfe für Gaza und unabhängige Prüfungen – Ziel: Frieden und Schutz aller Zivilisten.
Antwort 20.08.2025 von Christoph de Vries CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul stehen dazu in engem Austausch mit Israel und weiteren internationalen Partnern, um die Lage zu verbessern
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt.
Antwort 08.08.2025 von Thorsten Frei CDU
die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauf folgenden Kämpfe in der gesamten Region erfüllen mich mit Grauen