Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
Mehrere internationale Organisationen, darunter die UN, Amnesty International und Human Rights Watch, haben wiederholt auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Gazastreifen hingewiesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Januar 2024 in einem Zwischenurteil festgestellt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Südafrika nicht offensichtlich unbegründet sei. Zudem fordert der IGH Israel auf, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die humanitäre Lage in Gaza ist laut UN alarmierend: Über 30.000 Tote, massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur und eine drohende Hungersnot wurden dokumentiert. Auch deutsche Waffenexporte an Israel werfen in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen auf. Als Bundestagsabgeordnete tragen Sie Verantwortung für die Einhaltung internationalen Rechts.
Quellen:
– IGH, Beschluss vom 26.01.2024
– UN OCHA Lageberichte Gaza
– Amnesty Intl. & HRW Reports 202
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerungen dort muss endlich ein Ende haben und die Achtung des Völkerrechts wieder an erste Stelle rücken.
Die Verwehrung humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung seit diesem März und jegliche Pläne, die palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben und sogar Gaza zu annektieren sind völkerrechtswidrig. Das verurteile ich – genau wie die von Ihnen erwähnten Organisationen – mit aller Schärfe.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam spät, ist aber ein wichtiger und notwendiger Schritt. Damit setzen wir ein Zeichen für unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist. Unklar ist, ob der Schritt weit genug geht. Denn es muss dringend erwirkt werden, dass die israelische Regierung den uneingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung in Gaza wieder sicherstellt. Und natürlich braucht es auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas und eine Rückkehr zur Waffenruhe als Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region. Israel und die Hamas sind aufgefordert, die laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause zu akzeptieren. Und das Treiben der kriminellen Siedler im Westjordanland muss enden.
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich zur staatlichen Förderung von Photovoltaikanlagen anders geäußert als im Koalitionsvertrag festgehalten. Ihre geäußerte Verunsicherung kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung
Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.