Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
Mehrere internationale Organisationen, darunter die UN, Amnesty International und Human Rights Watch, haben wiederholt auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Gazastreifen hingewiesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Januar 2024 in einem Zwischenurteil festgestellt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Südafrika nicht offensichtlich unbegründet sei. Zudem fordert der IGH Israel auf, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die humanitäre Lage in Gaza ist laut UN alarmierend: Über 30.000 Tote, massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur und eine drohende Hungersnot wurden dokumentiert. Auch deutsche Waffenexporte an Israel werfen in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen auf. Als Bundestagsabgeordnete tragen Sie Verantwortung für die Einhaltung internationalen Rechts.
Quellen:
– IGH, Beschluss vom 26.01.2024
– UN OCHA Lageberichte Gaza
– Amnesty Intl. & HRW Reports 202
Weitere Fragen an Aydan Özoğuz
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Für mich ist klar: Frauen sollten sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft für einen Abbruch entscheiden können und medizinisch gut versorgt werden, ohne durch Strafandrohung kriminalisiert zu werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist immer eine sehr weitreichende persönliche und ethische Entscheidung, die sich mit Sicherheit keine Frau leicht macht. Sie sollte dafür weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhob das Leitbild ausdrücklich nicht. Eine wichtige Erkenntnis war jedoch, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt dort besonders stark ist, wo er aus einem aktiven Zusammenleben entsteht.