Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Millionen Menschen sind ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Die wenigen noch intakten Krankenhäuser arbeiten am Limit, besonders leiden -wie in jedem Krieg- die Kinder. Die Zivilbevölkerung trägt die Last des Konflikts – und ihr Leid muss nicht nur erwähnt, sondern auch konsequent in politisches Handeln übersetzt werden.

Nicht nur als verteidigungspolitischer Sprecher meiner Fraktion ist für mich klar: Israels Sicherheit ist für Deutschland nicht verhandelbar. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens stehen für uns außer Frage. Der Terror der Hamas, wie wir ihn am 7. Oktober gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen und verlangt entschlossene und fraglos auch militärische Antworten. 

Doch ebenso klar ist: militärisches Vorgehen darf nicht dazu führen, dass Leid und Tod unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten zur militärischen Methode wird. Sicherheit lässt sich nicht dauerhaft durch das Leid einer ganzen Bevölkerung erschaffen.

Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe will ich aber auch eine andere Perspektive einzubringen: Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf Selbstbestimmung, Sicherheit und ein Leben in Würde. Die jüngsten Ankündigungen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zum beschleunigten Siedlungsbau und zu möglichen Annexionen in den palästinensischen Autonomiegebieten stehen im klaren Widerspruch zum Völkerrecht. Sie verschärfen das Leid, verhindern Fortschritte im Friedensprozess und machen eine Zwei-Staaten-Lösung immer schwerer.

Dabei ist mir wichtig, zu differenzieren: Israel ist mehr als die aktuelle Regierung. Kritik an Netanjahus Politik ist keine Kritik am gesamten Staat Israel oder am jüdischen Leben selbst. Im Gegenteil: Nur eine Politik, die Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht, sichert auch die Zukunft Israels.

Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas. Einseitige Schritte – ob Terror oder gewaltsam durchgeführte Annexion – weisen wir entschieden zurück. Humanitäre Hilfe ist jetzt das Dringlichste. Aber ohne neue politische Impulse und diplomatischen Mut wird es keinen Frieden geben. Deutschland und Europa müssen Verantwortung übernehmen: differenziert, ausgewogen und mit dem Ziel, Israelis und Palästinenser gleichermaßen ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Es ist sicher leichter, sich auf eine politische Seite zu stellen. Das Leid der Menschen auf beiden Seiten des Konfliktes verlangt jedoch mehr von uns.

Bei weiteren Fragen können Sie sich jederzeit auch direkt an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Droßmann