Antwort 25.03.2022 von Jens Brandenburg FDP
Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft
Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft
Diplomatie muss immer den Vorrang haben. Wo sie, so schmerzlich es ist, versagt, kann man Menschen das Recht zur Selbstverteidigung nicht verwehren.
Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.
Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort
Der "Ökozid" ist wahrscheinlich strafrechtlich kaum greifbar