Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland hat sich aus guten Gründen ganz bewusst nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt
Antwort 06.04.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren immer sehr klar gegen jegliche Völkerrechtsbrüche positioniert, egal von wem sie begangen wurden.
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Den hat nicht nur die Weltgemeinschaft verurteilt, sondern auch dazu geführt, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich gegen eine Unterstützung dieses Angriffs ausgesprochen hat.
Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes