Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wörner, (...) Die Gewährleistung einer Grundversorgung von Geflüchteten, deren Asylantrag noch geprüft wird, ist doch selbstverständlich. (...)

Hallo nach Graz,

Zu 1. wir treten regelmäßig zu Wahlen an.

Zu 2. ja.

Zu 3. ja.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)

(...) Für mich ist klar: Wasser ist kein gewöhnliches marktgängiges Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)