Antwort 11.07.2022 von Johann Saathoff SPD
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.
Wir wollen die berufliche Orientierung in den allgemeinbildenden Schulen verstärken und die Jugendberufsagenturen ausbauen.
Die Laufbahn des Werkdienstes stellt mit ca. 600 Beschäftigten die zweitgrößte Laufbahngruppe im NRW Justizvollzug dar.
Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.
Aus diesen Zahlen aber ist nicht zu folgern, es fehle dem Parlament an demokratischer Legitimation.