Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, müssen wir verlorenes Vertrauen in die Parteien zurückgewinnen. Das haben die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion dieses Jahr notwendig gemacht. (...)

(...) Im Frühjahr war die Verordnungslage im Aufbau, es gab noch keine Rechtsprechung dazu. Es ist mittlerweile klar, dass ein Verbot zur Nutzung einer Zweiwohnung rechtlich höchst umstritten ist (...)

Sehr geehrter Herr Scheuerling,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)

(...) Diese Gespräche gestalten sich leider sehr zäh. Als SPD werden wir aber weiter für ein aussagekräftiges Lobbyregister kämpfen (...)