Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie legen mit ihrem Vorschlag den Finger in die Wunde: Durch die Dienstwagenförderung profitieren seit vielen Jahren vor allem große und damit umweltschädlichere Wagen. In der Folge schaffen Unternehmen Spritschlucker an, die das Klima stärker belasten. (...)
Maßgeblich ist hier der Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.
(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
(...) Wir Grüne stehen seit vielen Jahren für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 120km/h. Sie finden diese Forderung auch im aktuellen Wahlprogramm wie in Positionspapieren und Beschlüssen der Bundestagsfraktion. (...)