(...) es freut mich, dass ihnen unsere Wahlplakate gefallen. Kein Wunschdenken ist es, die Flüchtlinge vernünftig zu behandeln, ausreichend Deutsch-Kurse anzubieten usw. Das wäre mit dem entsprechenden politischem Willen gut möglich: In der Rangfolge der Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner belegt Deutschland gerade mal Rang 20. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
wie bereits am Rande der Veranstaltung in Blankenburg mit Ihnen mündlich besprochen, ist mir der von Ihnen genannte Vorgang nicht bekannt.
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) Ich sehe die immer weitergehenden Datensammlungen in immer neuen Sicherheitsgesetzen mit Sorge, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder die anlasslose und flächendeckende Filterung des Datenstroms durch Nachrichtendienste mit Programmen wie XKeyscore. Zum einen ist bis heute die Wirksamkeit und Notwendigkeit nicht hinreichend belegt, zum anderen gibt es zahlreiche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. (...)
(...) Das bringt keinen Gewinn für mehr Sicherheit und ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnte Reportage habe ich mir ebenfalls mit großem Interesse angesehen. Darin wurde deutlich, dass sich das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten als Irrweg erweisen hat. Als LINKE fordern wir bereits seit langem, die Anti-Terrorgesetzgebung, die nach 9/11 auf dem Weg gebracht wurde, auf den bürgerrechtlichen Prüfstand zu stellen. (...)