Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 19.05.2025
1
Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 19.05.2025
1
Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 19.05.2025
Im Anschluss an Thomas H.'s Frage v. 12.5.25: Sind seit d. Budapester Memorandum (1994), hybriden Angriff 2014 resp. 24.2.22 alle berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt worden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Meines Erachtens wurden die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine seit 1994 nicht in vollem Umfang berücksichtigt, weder durch den Westen noch durch die damaligen Garantiemächte.

Frage von Felix H. • 19.05.2025
Im 17. EU-Sanktionspaket wurden u. a. 200 Schiffe aus der Russ. Föderation sanktioniert. Warum nicht alle Schiffe? Denken Sie, dass das neue, überschaubare Sanktionspaket den Kreml stark beeindruckt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Karsten S. • 19.05.2025
Kann für und von demokratisch gesinnten Bürgern über Ihr Innenministerium endlich eine präsente funktionierende Ordnung gegen Manipulation und Spaltungsversuche in Deutschland durchgesetzt werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas H. • 19.05.2025
Gibt es Konsequenzen durch die Festnahme der russischen Agenten oder wird es lediglich hingenommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.