Für dieses Vorgehen habe ich mich angesichts der nicht mehr abzuwendenden Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung eingesetzt und das Bundesinnenministerium hat den Ländern am 1. Oktober 2025 dieses Vorgehen per Rundschreiben empfohlen.
Ich lehne die nicht gegenfinanzierte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale ab.
Ich bin für die Einführung einer Pauschalen Beihilfe für Landesbeamt*innen
Meiner Meinung nach ist die AfD keine demokratische Partei. Das AfD-Verbotsverfahren ist aktuell nicht eingeleitet – die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde vorerst gestoppt, weil die Belege für die Gesamtpartei nach aktuellem Stand nicht ausreichen.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen