Sehr geehrter Herr Limbacher, warum weigert sich die Politik standhaft die ca.65 Mrd. Euro klimaschädlicher Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets heranzuziehen?MfG Patrik B.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen
Eine Kürzung um etwa 5% würde das Defizit von etwa 3 Mrd. Euro ausgleichen.
Warum weigert sich die Politik (die Politiker der Regierungsparteien ) dies zu tun?
Oder ist es das Ziel der Regierungsparteien das Deutschlandticket so zu verteuern daß es unattraktiv für die Nutzer wird um somit den Individualverkehr(das eigene Auto) im Sinne der Autoindustrie zu stärken?
Dazu paßt die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr fortwährendes Interesse an der Arbeit der SPD-Fraktion.
Die SPD im Bundestag ist fest davon überzeugt, dass wir die Klimakrise nur mit entschlossenem Handeln und vereinten Kräften überwinden können. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu den Klimazielen für 2030 und zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Diese Ziele sind für uns nicht verhandelbar, und wir setzen uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene intensiv dafür ein. Besonders wichtig ist, dass wir in den zentralen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – den notwendigen Wandel vorantreiben, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Die SPD-Fraktion setzt auf eine gerechte und langfristige Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft. Dabei ist uns eine sozialverträgliche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen besonders wichtig. Wir erkennen an, dass klimaschädliche Subventionen ein Problem darstellen, doch wir müssen beim Rückzug aus fossilen Subventionen vorsichtig und schrittweise vorgehen. Ein abruptes Handeln könnte in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und angesichts globaler Herausforderungen zu erheblichen Verwerfungen führen – sowohl wirtschaftlich als auch sozial.
Deshalb konzentrieren wir uns darauf, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Umstieg auf nachhaltige Verkehrslösungen zu fördern – aber stets unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Für konkrete Investitionen, zum Beispiel in die von Ihnen angesprochene Verkehrsinfrastruktur, stellen wir noch in diesem Jahr mehr als elf Milliarden Euro bereit. Die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 konnte ebenso gesichert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen klaren Einblick in unsere Überlegungen zu diesem Thema geben konnte und unser Handeln im Bundestag nachvollziehbar machen konnte.
Mit solidarischen Grüßen
Esra Limbacher
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Als SPD-Abgeordnete müssen wir uns jeden Tag fragen: habe ich heute genug dafür getan, um die Demokratie am Leben zu halten? Sie können sich also sicher sein: es ist uns sehr ernst damit, das Vertrauen durch gute und soziale Politik zurückzugewinnen.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.
Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.