Sehr geehrter Herr Limbacher, warum weigert sich die Politik standhaft die ca.65 Mrd. Euro klimaschädlicher Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets heranzuziehen?MfG Patrik B.
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/umweltschaedliche-subventionen-abbauen
Eine Kürzung um etwa 5% würde das Defizit von etwa 3 Mrd. Euro ausgleichen.
Warum weigert sich die Politik (die Politiker der Regierungsparteien ) dies zu tun?
Oder ist es das Ziel der Regierungsparteien das Deutschlandticket so zu verteuern daß es unattraktiv für die Nutzer wird um somit den Individualverkehr(das eigene Auto) im Sinne der Autoindustrie zu stärken?
Dazu paßt die Erhöhung der Pendlerpauschale.
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Als SPD-Abgeordnete müssen wir uns jeden Tag fragen: habe ich heute genug dafür getan, um die Demokratie am Leben zu halten? Sie können sich also sicher sein: es ist uns sehr ernst damit, das Vertrauen durch gute und soziale Politik zurückzugewinnen.
Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.
Auf dieser Grundlage stellt sich die SPD-Fraktion geeint hinter die Kandidatin und spricht sich entschlossen gegen jede Art falscher Berichterstattungen und Einflussnahme aus.