Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina B. • 19.02.2024
Warum nutzen Sie nicht Ihre Stellung, um im Ukrainekonflikt sich für Verhandlungen einzusetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dirk W. • 18.02.2024
Bei Phoenix sagten sie sinngemäß , wenn die Ukraine nicht genug Waffen bekommt , kämpfen irgendwann Natosoldaten in der Ukraine. Wie ist das zu verstehen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.

Frage von Margarete P. • 18.02.2024
Scholz (Bundeskanzler DE) und Selensky (Präsident Ukraine) haben in der vergangenen Woche einen "Sicherheitspakt" abgeschlossen (Schwä.Zeitung vom 17.02.24). Wäre dafür ein Volksentscheid möglich?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 03.04.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.

Frage von Frank H. • 17.02.2024
Warum, in der jetzigen Situation, keine TAURUS für die Ukraine. Wenn nicht jetzt, wann dann. Wieso ist der Kanzler Scholz diesbezüglich so zögerlich.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.

Frage von Margarete P. • 17.02.2024
Wie bzw. wird überprüft, welche Vermögen die hier lebenen Ukrainer/innen besitzen? Wie bzw. wird überprüft aus welchen Gebieten die hier lebenden Ukrainer/innen aus der Ukraine kommen
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 23.02.2024 von Bernd Rützel SPD

Ukrainische Geflüchtete, die die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, haben unter denselben Bedingungen wie alle Berechtigten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II. Zu beachten ist lediglich, dass Immobilienvermögen in der Ukraine gerade aus offensichtlichen Gründen kaum verwertet werden und das natürlich nicht über den Außendienst der Jobcenter überprüft werden kann. Außerdem gilt für Geflüchtete aus der Ukraine – wie für alle anderen Antragstellenden auch – die sogenannte Karenzzeit von einem Jahr.

Frage von Jürgen K. • 17.02.2024
Bitte lösen Sie die Widersprüche Ihrer Aschermittwochsrede auf. Erklären Sie insbesondere warum die deutsche Regierung gefährlicher sein soll als die russische Regierung.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW