Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franz-J. S. • 24.07.2022
Weshalb lassen Sie Polen im Panzerringtausch bis heute im Regen stehen? Nicht ein Leopard ist angekommen. Warum diskreditieren Sie Deutschland in der westlichen Welt, statt Gestaltung zu übernehmen.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Uwe K. • 21.07.2022
Die Außenministerin will, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Dann müssten wir uns aber an Russland binden/uns unterwerfen. Werden Sie das mit tragen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte

Frage von T. H. • 21.07.2022
Warum gibt die EU nach ?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 26.07.2022 von Timo Schisanowski SPD

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.

Frage von Christian W. • 20.07.2022
Ich interessiere mich für den sog. Ringtausch. Ukraine bekam Panzer aus Polen. Polen soll deutsche Panzer bekommen, also Ersatz für geliefertes altes Material. Was bekommt Deutschland dafür?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 27.07.2022 von Carsten Träger SPD

Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.

Frage von Moses S. • 20.07.2022
Den Nachrichten bei ARD/ZDF am 20.7.22 entnehme ich, dass der "Ringtausch" für die Ukraine bisher gar nicht vollzogen worden sei, Sie hätten sich sehr kritisch geäußert. Sind das Fakenews?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Frage von Lars K. • 20.07.2022
Warum setzt die Bundesregierung des Beschluss des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer noch nicht um?
Portrait von Katja Mast
Antwort 25.07.2022 von Katja Mast SPD

Die Unterstützung der Ukraine im von Russland brutal und völkerrechtswidrig begonnen Krieg ist der Koalition, der Bundesregierung, meiner Fraktion und mir persönlich ein sehr großes Anliegen.