Frage von Peter B. • 10.02.2024

Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.
Es gilt in der Ukraine der Primat der Politik wie in Deutschland auch. Somit macht mir das keine Sorgen.
Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben
Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.
Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.