(...) Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. (...)
(...) Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht. (...)
(...) Wir Freie Demokraten sehen in der Digitalisierung zuerst die Chancen und nicht die Risiken. Wer die Bedenken voranträgt, wird den Fortschritt nicht mitgehen - und von anderen überholt. (...)
(...) Zum Datenschutz: Datenschutz ist eine wesentliche Bedingung für freiheitliche Demokratie. Personenbezogene Daten dürfen nicht als Handelsgut missbraucht werden. (...)
(...) Dies ist gerade im Digitalzeitalter eine erhebliche Hürde. Denn zu den Urheber*innen zählen zunehmend auch Menschen, die außerhalb der traditionellen Verwertungsstrukturen schöpferisch tätig sind, die Rollen von Produzierenden und Nutzenden vermischen sich. (...)
