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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel im Juni diesen Jahres seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.

Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.

im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht jeden Twitter-Nutzer und auch den Braunschweig Spiegel nicht für seriöse Quellen.

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.