Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

um diesen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine zum militärischen Erfolg zu führen, rekrutiert Putin aus aller Herren Länder junge Männer, die sich diesem ungerechten, grauenvollen und mörderischen Krieg anschließen wollen. Das ist zutiefst unmenschlich und zu verurteilen, hat aber nichts mit Religion zu tun.

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.11.2022 von Armand Zorn SPD

Die beschlossenen Sanktionen, Waffenlieferungen und materielle Unterstützung der Ukraine haben auch das Ziel, Krieg und Leid möglichst bald zu beenden

Ina Latendorf
Antwort 19.01.2023 von Ina Latendorf Die Linke

Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU