Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian B. • 07.07.2025
Weshalb wird von Seiten der Union und der SPD ein Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre verhindert? Ihnen muss doch bewusst sein, dass dieses Verhalten den Wählerfrust und somit auch die AfD stärkt?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Mathias T. • 06.07.2025
Herr MdB Dr. Gregor Gysi, gibt es rechtlich eine Möglichkeit, gegen den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vorzugehen, damit er die Konsequenz, ich meine seinen Mandatsversicht, zu erreichen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.

Frage von Markus O. • 04.07.2025
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Warum wurden im Sudhof-Bericht u.a Teile geschwärzt, die Ihrem Parteifreund Jens Spahn zum Nachteil ausgelegt werden können? Warum haben Sie das vor dem Haushaltsausschuss bestritten?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Gerrit S. • 02.07.2025
Wieso arbeiten Sie stark gegen die Aufarbeitung beim Thema Maskendeals?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 02.07.2025 von Simone Borchardt CDU

Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.

Frage von Gerrit S. • 01.07.2025
Wo ist das Problem dabei Politiker zu kritisieren und dankbar für Ihren Dienst zu sein? Werden Politiker nicht genug entlohnt und geschützt?
Portrait von Hans Theiss
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Frage von Sebastian S. • 01.07.2025
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Warum wurde der Maskenbericht in diesem Umfang geschwärzt? Sodass nach Angaben der SZ sogar Quellen in den Fußnoten geschwärzt wurden? Sollte der Wähler diesen nicht gänzlich beurteilen können?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU