Wieso verweigern Sie sich der Verantwortung die Causa Jens Spahn und das Maskendebatel in einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten? Wieso duckt sich die SPD da weg?
Sehr geehrter Herr S.,
wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung. Jens Spahn und Margaretha Sudhof mussten sich bereits im Haushalts- und Gesundheitsausschuss kritischen Fragen stellen. Darüber hinaus haben wir eine weitere Sitzung bereits angesetzt, um die Vorgänge weiter aufzuarbeiten. Parallel dazu wird in dieser Woche die Corona-Enquete-Kommission eingerichtet, die die Pandemie-Politik insgesamt umfassend untersucht – auch die Anschaffung von Masken in größeren Mengen.
Mit besten Grüßen
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Offenbar erhoffen sich Einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt. Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“.
Ich hoffe auf einen zeitnahen dauerhaften Waffenstillstand, der kurzfristig die bessere Versorgung der hungernden Menschen ermöglicht. Langfristig braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung.
Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.
Soweit mir bekannt ist, gibt es aktuell keine Bestrebungen Sozialleistungen durch die Einführung des digitalen Euro irgendwie einzuschränken