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Die Verfassung hat auch und gerade in Zeiten einer Pandemie zu gelten.

In jedem Fall ist es mir wichtig klarzustellen, dass ich sehr gerne an der Abstimmung teilgenommen hätte und selbstverständlich den Antrag zur Verlängerung der epidemischen Notlage abgelehnt hätte

Seit über einem Jahr wissen die Menschen, was nötig wäre, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, um Leben zu schützen und die Rückkehr in den Alltag zu ermöglichen. Doch die Bundesregierung stellt seit mehr als einem Jahr die Profitinteressen der Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung.

Die Abwesenheit der anderen Oppositionsparteien war noch höher. Eine Entschuldigung ist das aber auf keinen Fall.

Gesundheitsschutz muss immer den Spagat zwischen Schutz und unzumutbarer Beschränkung persönlicher Freiheit schaffen.