Antwort 29.03.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Die EU muss ihren naiven Kuschelkurs mit dem Iran endlich aufgeben und ihre Iranstrategie neu ausrichten
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Antwort 13.03.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand Anfang 2023 wurden vier Sanktionspakete auf den Weg gebracht, die unter anderem die Sittenpolizei sowie ihre Dachorganisation, die iranische Revolutionsgarde und ihre regionalen Ableger, zahlreiche für die Propaganda zuständige Organisationen wie z. B. die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB sowie Einzelpersonen wie den Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi betreffen.
Antwort 01.03.2023 von Renata Alt FDP
ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.
Antwort 26.02.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie
Antwort 07.03.2023 von Heike Baehrens SPD
Mein politischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik. Von einigen meiner Fraktionskolleg:innen weiß ich, dass sie Patenschaften übernommen haben.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN