Menschenrechtsverbrechen im Iran – Ihre konkrete politische Position und Ihr Handeln
Die Verbrechen der Islamischen Regime Iran stellen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dar. Sie widersprechen den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und werden laut den Vereinten Nationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Situation bitte ich Sie um eine klare Stellungnahme:
Wann wird dieses Thema konkret und ernsthaft im Deutschen Bundestag behandelt? Werden Sie in diesem historischen Moment an der Seite des iranischen Volkes stehen oder bedeutet politisches Schweigen die faktische Duldung fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie über bloße Verurteilungen hinaus? Setzen Sie sich für die Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und unterstützen Sie politische Konsequenzen gegenüber dem Regime? Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gehört zu den zentralen Verpflichtungen Deutschlands. Ich bitte Sie daher um eine klare Antwort.
Weitere Fragen an Robin Korte
Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.
Die langen Wartezeiten sind in der Tat viel zu lange. Reform erleichtert Einbürgerung und Verfahren, doch Personal fehlt, weitere Schritte nötig.
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
Wir GRÜNE in Münster stehen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Münster Zugang zu sozialen, kulturellen und politischen Angeboten haben - unabhängig von finanzieller Situation und Bildung, Migrationsbiografie, Alter, sexueller Identität oder gesundheitlichen Einschränkungen.