Warum positionieren Sie sich nicht im Zusammenhang mit den bereits seit 8 Tagen geführten landesweiten Protesten der iranischen Zivilgesellschaft gegen die massiv restriktive iranische Regierung!?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
in den vergangenen Jahren gab es bereits diverse Proteste von Seiten der iranischen Zivilgesellschaft gegen die seit schon 47 Jahren regierende islamofaschistoide, antisemitische Regierung. Nie hat sich die EU oder gar die deutsche Regierung wirklich gegen diese blutrünstige diktatorische Regierung, die ihre eigene Bevölkerung nicht nur im Landesinneren, sondern auch außerhalb ihres Landesgrenzen in der EU/Deutschland verfolgt und sie willkürlich tötet, Position bezogen. Die Revolutionsgarde wurde nach wie vor nicht in der EU auf die Sanktionsliste gesetzt. Warum nicht!? Warum schützen Sie nicht die geflüchteten AktivistInnen in Deutschland, und in ganz EU mit der Verfolgung von regierungskonformen Schergen, die uns überall verfolgen und nicht wollen, dass wir die Menschenrechte im Iran öffentlich (und im Netz) verteidigen!?
Bitte unterstützen Sie uns! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschenrechte im Iran und unterstützen Sie die Protestierenden im Iran
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.