Menschenrechtsverbrechen im Iran – Ihre konkrete politische Position und Ihr Handeln
Die Verbrechen der Islamischen Regime Iran stellen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen dar. Sie widersprechen den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und werden laut den Vereinten Nationen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Situation bitte ich Sie um eine klare Stellungnahme:
Wann wird dieses Thema konkret und ernsthaft im Deutschen Bundestag behandelt? Werden Sie in diesem historischen Moment an der Seite des iranischen Volkes stehen oder bedeutet politisches Schweigen die faktische Duldung fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie über bloße Verurteilungen hinaus? Setzen Sie sich für die Listung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und unterstützen Sie politische Konsequenzen gegenüber dem Regime? Die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte gehört zu den zentralen Verpflichtungen Deutschlands. Ich bitte Sie daher um eine klare Antwort.
Weitere Fragen an Josefine Paul
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung
Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.