(...) Inhaltlich enthält der Gesetzentwurf aber meiner Ansicht nach viele sinnvolle Regelungen, die mit dazu beitragen werden, dass wir die Pandemie in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gut bewältigen können. (...)
(...) allein der Deutsche Bundestag – und nicht etwa die Bundesregierung oder die Regierungen der Länder – festzustellen hat, ob überhaupt eine Pandemie-Situation vorliegt. (...)
(...) Wenn Sie fragen, ob es in Deutschland keine Freiheit mehr gibt oder keine Demonstrationsfreiheit, dann belegt doch die ganze aktuelle Diskussion, die Vielstimmigkeit, die Debatten im Parlament, was wir an Meinungsfreiheit haben. (...)
(...) Überlastete Intensivstationen und damit Triage-Situationen, in denen über Menschenleben entschieden werden muss, sind unbedingt zu vermeiden. (...)
(...) Eine politische "Abwägung", die den vermeidbaren Tod von Menschen quasi „billigend in Kauf nimmt“ ist für mich nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz (...)
In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt.