Gabriele Hiller-Ohm
Gabriele Hiller-Ohm
SPD

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Qvex Trefpunh bezüglich Gesundheit

05. November 2020 - 13:15

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

am morgigen Freitag, den 06.11.2020, soll über den Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ....." im Bundestag beraten werden.
Mit diesem Gesetz werden weitreichende Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel eines "Gesundheitsdiktats" beschlossen.
Sie als Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein haben jetzt die Gelegenheit, sich zu unseren unveräusserlichen Grundrechten zu bekennen und dieses Gesetz zu stimmen! Lassen Sie diesen Gesetzes-Albtraum nicht wahr werden! Ich bitte Sie inständig!
Wie wollen Sie Ihre Zustimmung zu diesen Gesetz vor sich und dem Land rechtfertigen?

Mit freundlichen Grüßen

Qvex Trefpunh

Frage von Qvex Trefpunh
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
11. November 2020 - 08:22
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Gerschau,

danke für Ihre Anfrage.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf "Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", der vergangenen Freitag an den zuständigen Gesundheitsausschuss überwiesen worden ist, handelt es sich nicht um ein "Gesundheitsdiktat", sondern um eine Rechtsgrundlage, um Maßnahmen zur Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung juristisch eindeutiger zu legitimieren. Diese Maßnahmen sind notwendig, um eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Virus und damit einhergehenden Konsequenzen für die Bevölkerung zu verhindern. Überlastete Intensivstationen und damit Triage-Situationen, in denen über Menschenleben entschieden werden muss, sind unbedingt zu vermeiden. Ich verstehe, dass die Maßnahmen eine Belastung darstellen können. Diese steht jedoch nicht im Vergleich zu der Alternative, bei der wir im schlimmsten Falle hunderttausende vermeidbare Todesfälle in Kauf nehmen würden.

Ich hoffe, Sie können meine Sichtweise nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm