Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Pascal Kober
Antwort 30.07.2019 von Pascal Kober FDP

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne lege ich Ihnen die Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Konzerntransparenz und Steuerbetrug dar. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 23.05.2019 von Inge Gräßle CDU

(...) Bauen am gemeinsamen Europa heißt für mich, meine Aufgabe als Mitglied des Europäischen Parlaments gewissenhaft wahrzunehmen. Das Europaparlament hat zuallererst eine gesetzgeberische Funktion und bewilligt Haushaltsmittel, aber es übt auch eine wichtige politische Kontrollfunktion aus, was die Durchführung des EU-Haushalts und die Umsetzung des EU-Rechts durch die Kommission und die Mitgliedstaaten angeht. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort 03.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten

(...) 3) Darauf hinarbeiten, dass wir weltweit eine stärkere politische Integration haben, damit Länder gar nicht mehr die Möglichkeit haben,  Steueroasen zu schaffen. Wie wir uns politische Integration vorstellen, beschreiben wir detailliert in unserem Visionspapier Europa: https://diehumanisten.de/vision/themen/europa/ (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort 16.05.2019 von Sonja Steffen SPD

(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)