Frage von Thomas H. • 26.04.2024

Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.06.2024
Ihre Aussagen kann ich nicht nachvollziehen.
Ihre Aussagen kann ich nicht nachvollziehen.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Ich habe die Bundesregierung mit einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, Belege dafür zu liefern.
Gleichzeitig werden wir weiterhin alles daransetzen, um eine direkte Kriegsbeteiligung zu vermeiden.