(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse wäre ein ganz wichtiges Mittel, um die stark ansteigenden Mieten zu bremsen. Deswegen hat die SPD in der letzten Wahlperiode die Mietpreisbremse eingeführt. (...)
Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen.
(...) Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Bayerische Staatsregierung hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches den Wohnungsbau in Bayern fördert. (...)
(...) Von der Aktuellen Mietpreisbremse halte ich sehr wenig bis nichts. Es muß aus meiner Sicht der Vermieter dazu gebracht werden die Wohnungen auf dem Aktuellen Stand zu halten ohne hierfür 11% der Kosten auf die monatliche Miete umlegen zu dürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus Sicht der AfD ist die Mietpreisbremse nicht die Lösung des Problems. Deutschland hat sich dafür entschieden, Millionen von Menschen ins Land zu holen, ohne für deren Wohnraum vorzusorgen. (...)
(...) Allerdings sind für die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder zuständig. Und die CDU-geführte Landesregierung ist in Hessen seit langem eine der kommunalfeindlichsten Regierungen in ganz Deutschland. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern hier bei der Landtagswahl am 28. (...)
