Frage an Katarina Barley von Jaden H. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Barley,
Sie haben die Mietpreisbremse verschärft, gleichzeit nutzen Vermieter (hier in Bonn) Ausweichmöglichkeiten wie die Indexmiete oder die Staffelmiete, um nicht mehr an die ortsübliche Miete gekoppelt zu werden.
Wieso wird nichts dagegen gemacht, oder ist das Absicht, zum Vorteil der Vermieterlobby?
MfG
Weitere Fragen an Katarina Barley
Hoffentlich bald. In meiner politischen Arbeit setze ich mich dafür ein, dass wir diesem Ziel so schnell wie möglich näherkommen.
Inhaltlich stehe ich auf Ihrer Seite: Die EU kann sich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht mehr leisten. Formal wird der Weg dorthin nicht leicht.
Ich bin alarmiert, da dieser Vorschlag den Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU grundlegend untergräbt.
Die vielfach verbreitete Behauptung, Privatpersonen dürften künftig Fahrzeuge ohne gültigen TÜV generell nicht mehr verkaufen, trifft daher nicht zu.