(...) Darüber hinaus ist das benachbarte und umstrittene Gewerbegebiet Rathsmannsdorf immer noch zu einem großen Teil unbebaut. Wenige Kilometer entfernt wird nun in Aicha vorm Wald ein weiteres Gewerbegebiet erschlossen und in Eging am See liegt eine Gewerbefläche seit Jahren brach. Hier wird ohne Sinn und Verstand betoniert, als hätte unsere Landschaft keinen Wert. (...)
(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
Wenn es um die Daseinsvorsorge geht, sollten Kommune das letzte Wort behalten. (...)
(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Das muss sich dringend ändern. Das Spielchen mit der Information als Machtmittel oder strategischem Vorteil muss enden. (...)