(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
Wenn es um die Daseinsvorsorge geht, sollten Kommune das letzte Wort behalten. (...)
(...) Rund 80 Kommunen haben in Bayern freiwillig eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Ein Landes- Informations- und Transparenzgesetz können diese kommunalen Satzungen leider nicht ersetzen. Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass es längst überfällig ist, Information und Transparenz gesetzlich zu verankern. (...)
(...) Das muss sich dringend ändern. Das Spielchen mit der Information als Machtmittel oder strategischem Vorteil muss enden. (...)
(...) Trotzdem werde ich mich in naher Zukunft damit beschäftigen. Ich finde die Begrenzung von drei Amtsperioden bei Bürgermeistern völlig legitim und finde 18 Jahre durchaus ausreichend. Zum Wahrheitsgehalt eines Sitzungsprotolls kann ich nur sagen, dass Demokratie leider nicht immer dem Ideal der Wahrheit folgt. (...)
(...) ich habe zwischenzeitlich mehrere Gespräche zu dem Thema geführt, auch mit dem Bayerischen Innenministerium und natürlich mit Oberbürgermeister Manfred Schilder, der mir zugesichert hat, die Angelegenheit zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Dass er Handlungsbedarf sieht, hat er auch nochmals bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle in Memmingen angedeutet. (...)