Fragen und Antworten
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(...) Der Autor Martin Greive spricht von einer permanenten Verletzung der kommunalen Aufsichtspflicht und von einer Bankrotterklärung des förderalen Systems zu dieser dramatischen Schuldenentwicklung. Wie beurteilen Sie als langjähriger Abgeordneter dieser Region die Situation und welche Aktivitäten entwickeln Sie gegenüber der Landesregierung, um endlich eine Besserung einzuläuten. (...)
(...) das Statistische Landesamt hat Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass der Schuldenabbau auf Landes- und auf Kommunalebene weiter fortgesetzt hat. Auch der Landkreis Kaiserslautern und viele Verbandsgemeinden des Kreises konnten ihre Schulden reduzieren. (...)
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(...) Warum ist ein Kirchenaustritt aKirchenaustritt auf dem Standesamt kostenpflichtigtritt aber kostenlos? (...)
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(...) Deshalb meine Fragen an Sie: 1.Welche aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, daß definitiv davon keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen? 2.Welche Aktivitäten haben Sie als Abgeordneter des betroffenen Wahlbezirkes explizit unternommen, daß solche Kerosinentleerungen zukünftig unterbleiben, solange ein solcher Nachweis der Unschädlichkeit nicht erbracht ist? (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)
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Sehr geehrter Herr Wansch
sind Sie und Ihrer Partei für oder gegen TTIP und CETA ? Und werden Sie sich für ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln die Glyposat enthalten einsetzen ?
(...) Aber - die Informationen zu den Vertragsinhalten kenne ich nur von dritter Hand, da es mir als Landtagsabgeordneter nicht möglich war den Vertragsentwurf bzw. die Entwürfe zu lesen. (...)