Antwort 16.01.2023 von Maurice Lange BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube der Wille der Wähler*innen ist hier eindeutig - ich selber habe ebenfalls dafür gestimmt.
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Antwort 16.01.2023 von Philipp Freisleben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin von ganzem Herzen Demokrat. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass der Volksentscheid umgesetzt werden muss (wenn das rechtlich möglich ist).
Antwort 16.01.2023 von Claudia Buß SPD
Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt
Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Wir fordern Basisdemokratie und Volksentscheide, generell also mehr und dauerhafte Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk.
Antwort 13.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Volksentscheide müssen umgesetzt werden. Ausreichend Diskussion aller Sachverhalte und Information der Bürger muss dem voraus gehen.
Antwort 11.01.2023 von Annette Becker dieBasis
Pro und Kontra müsste mit Fachleuten erörtert werden, mit Augenmerk auf Betrugs- u. Überwachungsrisiken. Analog muss immer noch möglich sein.