Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?
Danke für Ihre Frage. Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen. Ein Volksentscheid in einem Bundesland zur Kündigung der Staatsverträge hätte also eher symbolischen Charakter und keine bindende Wirkung.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Natürlich gibt es die.
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Eine sinnvolle Beurteilung ist mir nicht möglich.
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Hierzu haben wir bereits einige parlamentarische Initiativen eingebracht und werden dies auch weiterhin tun.
Antwort 29.12.2025 von Stephan Brandner AfD
Unsere Fachpolitiker arbeiten an entsprechenden Vorhaben, die Sie Ihnen sicher gern erläutern.