Warum gibt es keinen Volksentscheid über die Abschaffung der GEZ- gebühren?
Danke für Ihre Frage. Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen. Ein Volksentscheid in einem Bundesland zur Kündigung der Staatsverträge hätte also eher symbolischen Charakter und keine bindende Wirkung.
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Weitere Fragen an Stephan Brandner
Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Markus Frohnmeier hat sich hinsichtlich der Waffenlieferungen geäußert
Antwort 21.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Das mögliche Verlassen der EU wird natürlich nicht ohne die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen passieren. Wie diese im konkreten Fall aussehen, werden wir zu gegebener Zeit sehen.
Antwort 18.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Nein