Antwort 31.01.2023 von Bernhard Zimniok AfD
Sehr geehrter Herr D.,
Sehr geehrter Herr D.,
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Als liberale Europäer werden meine Kolleg:innen und ich aus der Fraktion Renew Europe die geplante Cannabis-Legalisierung unterstützen.
Damit sich das Europäische Parlament mit dem Thema befasst, müsste die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht hat, eine Legalisierung in der gesamten EU auf den Weg bringen
ich bin auch der Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.